§1

Der Verein führt den Namen „Förderverein Katholischer Kindergarten Mainz-Laubenheim e.V.“. Er hat seinen Sitz in Mainz-Laubenheim, Möhnstr. 16, und ist beim Amtsgericht Mainz im Vereinsregister eingetragen. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2

Zweck des Vereins ist: Die Kontakte zum Kindergarten aufrecht zu erhalten sowie den Kindergarten finanziell, materiell und ideell zu unterstützen. Der Verein verfolgt unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung, er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§3

Mitglieder können Eltern der Kindergartenkinder sowie Freunde und Gönner des Katholischen Kindergartens Mainz-Laubenheim werden. Die Aufnahme erfolgt durch eine schriftliche Beitrittserklärung. Die Mitgliedschaft endet durch eine schriftliche Austrittserklärung, Tod, Ausschluss aufgrund eines Vorstandsbeschlusses, Beitragsrückstand von mehr als 12 Monaten. Der Austritt kann nur zum Ende des Geschäftsjahres erfolgen. Mitglieder, die sich in besonderer Weise verdient gemacht haben, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Diese Ernennung ist mit der Freistellung der üblichen Mitgliederaufgaben und des Mitgliedsbeitrages verbunden, die Mitgliederrechte bleiben erhalten. Über die Ernennung entscheidet der Vorstand.“

§4

Die Höhe des Mitgliedsbeitrags wird durch Beschluss der ordentlichen Mitgliederversammlung festgesetzt. Es können auch Spenden für den Verein geleistet werden, für die auf Wunsch Spendenquittungen ausgestellt werden. Beiträge und Spenden werden stets zum 1. Werktag im Mai per Lastschrift eingezogen. Diese Terminfestlegung gilt als pre-notification im Rahmen des SEPA Lastschriftverfahrens.

§5

Das Vereinsvermögen dient ausschließlich den in §2 genannten Zwecken. Kein Mitglied hat Anspruch auf das Vereinsvermögen, auch nicht im Falle seines Austritts oder bei der Auflösung des Vereins.

§6

Die ordentliche Mitgliederversammlung wird jährlich einmal vom Vorstand mit einer Frist von 14 Tagen unter Angabe der Tagesordnung durch Aushang im Kindergarten einberufen. Sie nimmt u.a. den Kassenbericht entgegen und wählt den Vorstand.

§7

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von 14 Tagen vom Vorstand einzuberufen, wenn sie mindestens 10 Prozent der Mitglieder unter Angabe der Gründe verlangt oder von der Mehrheit der Vorstandsmitglieder beantragt wird.

§8

Dem Vorstand gehören an: Vorsitzende/r, Stellvertretende/r Vorsitzende/r, Schriftführer/in, Kassenverwalter/in, bis zu 7 Beisitzer und die jeweils amtierende Kindergartenleitung und Ihr/e Stellvertreter/in kraft ihres Amtes. Vorsitzende/r, Stellvertretende/r Vorsitzende/r und Kassenverwalter/in sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB (zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Vereins). Jeweils 2 von ihnen gemeinsam sind zur Vertretung des Vereins befugt. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Vorstandsmitglieder können auch vor Ablauf der Wahlperiode ausscheiden oder durch eine außerordentliche Mitgliederversammlung abberufen werden. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, ist das in seinem Besitz befindliche Vermögen des Vereins inkl. Aller Geschäftsunterlagen ohne Aufforderung unverzüglich an den Verein zurückzugeben. Forderungen an den Verein können nicht aufgerechnet werden. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit aus, kann der Gesamtvorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des/der Ausgeschiedenen wählen.

§9

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit beschlossen werden. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Katholische Kirche Mainz-Laubenheim, die es unmittelbar und ausschließlich für den Katholischen Kindergarten Mainz-Laubenheim im Sinne von § 2 dieser Satzung zu verwenden hat

§10

Diese Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 25. Mai 2004 beschlossen.

Änderungen:

Auf der Mitgliederversammlung am 5. November 2013 wurden einstimmig folgende Ergänzungen in der Satzung beschlossen: in §4 „Beiträge und Spenden werden stets zum 1. Werktag im Mai per Lastschrift eingezogen. Diese Terminfestlegung gilt als pre-notification im Rahmen des SEPA Lastschriftverfahrens.“ sowie in §8 „und ihr/e Stellvertreter/in“.

 Auf der Mitgliederversammlung am 4. November 2014 wurden einstimmig folgende Änderungen in der Satzung beschlossen. §8 „Vorsitzende/r, Stellvertretende/r Vorsitzende/r, … bis zu 7 Beisitzer…“ statt Alt: „1. Vorsitzende/r, 2. Vorsitzende/r,…bis zu 3 Beisitzer…“.

Auf der Mitgliederversammlung am 2. November 2016 wurde einstimmig folgende Änderung in der Satzung beschlossen:

Erweiterung von §3 um §3a: „Mitglieder, die sich in besonderer Weise verdient gemacht haben, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Diese Ernennung ist mit der Freistellung der üblichen Mitgliederaufgaben und des Mitgliedsbeitrages verbunden, die Mitgliederrechte bleiben erhalten. Über die Ernennung entscheidet der Vorstand.“